GELTUNGSBEREICH
Sämtlichen Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich die
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Einkaufs- und Mietbedingungen
von Kunden gelten nur, soweit sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen.
PREISANGEBOT/BESTELLUNG/LIEFERUNG
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum bleiben vorbehalten. Es kommen
die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise zur Anrechnung.
Alle Preise verstehen sich ab Lager Kachtenhausen bzw. Leopoldshöhe, in Euro, inklusive der gesetzlichen MwSt. Lieferung, und sonstige Nebenkosten berechnen wir nach dem Stand zum Zeitpunkt der Veranstaltung gesondert. Die Lieferung gilt als Bestätigung.
ZAHLUNG/VERZUGSZINSEN
Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Barzahlung des Rechnungsbetrages. Andere Zahlungsweisen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Rechnungen für direkt
abgeholte Waren sind bar zu bezahlen. Die Gewährung von Skonti oder sonstigen
Nachlässen bedarf einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall. Soweit gegen offene
Rechnung geliefert wird, ist diese innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsstellung
ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen sind in für uns spesenfreier Weise
zu leisten. Ab Fälligkeitszeitpunkt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5% über dem jeweils geltendem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen,
sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde uns einen niedrigeren Schaden nachweist.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten
oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis anzurechnen.
RÜCKTRITT/SCHADENERSATZ
Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder
der Kunde nicht Angetroffen, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall schuldet der Kunde mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10% des Netto-Auftragswertes (mindestens jedoch EUR 50,-), sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde uns einen niedrigeren Schaden nachweist.
Technisch bedingte Abweichungen / Katalogabbildungen
Abweichungen, die handelsüblich oder technisch bedingt oder geringfügig sind oder Form,
Farbe oder Größe der Artikel betreffen, behalten wir uns vor. Alle Angaben und Abbildungen,
die in Katalogen und sonstigen Verkaufs- oder Vermietunterlagen aufgeführt sind, dienen nur der Veranschaulichung und sind bezüglich ihrer Form, Farbe und Ausführung unverbindlich. Als verbindlich sind diese Angaben nur dann zu verstehen, wenn sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.
REKLAMATIONEN / GEWÄHRLEISTUNG
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Fehler
(Mängel, Falschlieferung oder Fehlmengen) zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind sofort dem Fahrer mitzuteilen. Danach ist die Rüge ausgeschlossen. Auf die von uns gelieferten Artikel gewähren wir die Fehlerfreiheit von Material und Verarbeitung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt
HAFTUNG
Der Mieter verpflichtet sich, sich über die in Verbindung mit den gelieferten Geräten geltenden Sicherheitsrichtlinien und -vorschriften zu informieren, sowie Montage, Installation und Abnahmen gemäß den geltenden Sicherheitsrichtlinien und -vorschriften vorzunehmen. Sofern es sich beim Käufer nicht um den Endverbraucher handelt, verpflichtet er sich, seinen Abnehmern diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen, sowie die für die Montage, Installation und Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls aufzuerlegen. Für Schäden, insbesondere Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel sowie Missachtung der obenstehenden Verpflichtung entstehen, haften wir nicht. Wir haften nur für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf Umständen beruht, die uns bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. In jedem Fall beträgt der Haftungshöchst betrag das Fünffache des Netto-Auftragswertes, maximal jedoch den Wert der durch unsere Versicherung gedeckten Betrages. Im Hinblick auf die Gefahr höherer (Folge-) Schäden und im Hinblick auf den Haftungshöchstbetrag raten wir zum Abschluss einer Versicherung.
ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Leopoldshöhe.
Anzuwendendes Recht/Gerichtstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist, soweit zulässig, Lemgo. Wir haben jedoch das Recht, nach unserer Wahl die Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt diejenige, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung bei Kenntnis des Fehlens bzw. der Rechtsunwirksamkeit gewählt worden wäre und dem Sinn der formulierten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Stand: 26.09.2013
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